Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Jänner 2007

1. GELTUNGSBEREICH UND ABWEICHUNGEN

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und der Firma TGB Technische Gebäudebetreuung GesmbH.
1.2. Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

2. ANGEBOTE, NEBENABREDEN

2.1. Unsere Angebote sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend.
2.2. Enthält eine unserer Auftragsbestätigungen Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.
2.3. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

3. PREISE

3.1. In den angegebenen Preisen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.
3.2. Entstehen zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Änderungen bei den Lohnkosten und/oder Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien, sei es durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, behördlicher Empfehlung, sonstiger behördlicher Maßnahmen oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als zwei Monate.

4. VERPACKUNG

4.1. Die Ware reist branchenüblich verpackt; die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis verrechnet. Verpackungsmaterial wird nur zurückgenommen oder vergütet, soweit dies gesetzlich geregelt oder schriftlich vereinbart ist.
4.2. Die Ware wird bei Transport durch Dritte gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch nur auf schriftliche Anordnung des Auftraggebers und dann zu seinen Lasten und seine Rechnung versichert. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu melden und unverzüglich deren Art und Umfang schriftlich mitzuteilen.

5. AUFTRAGSERTEILUNG

5.1. Wir können zur Vertragserfüllung auch andere entsprechend Befugte als Subauftragnehmer heranziehen und diese im Namen und für Rechnung der TGB Aufträge erteilen. Wir sind jedoch verpflichtet, den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn wir beabsichtigen, Aufträge durch einen Subauftragnehmer durchführen zu lassen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subauftragnehmer binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall haben wir den Auftrag selbst durchzuführen.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1. Gelieferte und montierte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Verpflichtungen des Auftraggebers aus dem Vertrag in unserem Eigentum.
6.2. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden uns Umstände gemäß 8.5. bekannt, sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

7. GEFAHRENÜBERGANG

7.1. Der Gefahrenübergang erfolgt nach Übergabe an den Auftraggeber, sobald dieser die Ware mittels Lieferschein bzw. Übergabeprotokoll übernommen hat.

8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1. Die Zahlungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart ist; bei Zahlungsverzug gelten allenfalls gewährte Rabatte als verfallen.
8.2. Der Auftraggeber hat über unser Verlangen nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung Teilzahlungen zu leisten.
8.3. Die Inanspruchnahme von Skonti setzt eine schriftliche Vereinbarung voraus.
8.4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sämtliche daraus entstehende Spesen und Kosten, auch Kosten des notwendigen Einschreitens von Anwälten, nach dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, sowie Verzugszinsen von 12% p.a. zu verrechnen. Wir sind jedoch jedenfalls berechtigt, uns verrechnete höhere Bankzinsen zu verlangen. Der Auftraggeber verpflichtet sich pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,--, sowie für die Evidenzhaltung im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,-- zu bezahlen.
8.5. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände der mangelnden Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, sind wir berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abhängig zu machen.
8.6. Schecks und Wechsel werden nur lt. schriftlicher Vereinbarung entgegengenommen; Wechselsteuer, Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

9. LIEFERUNG

9.1. Die Liefer- und Fertigstellungstermine werden schriftlich vereinbart.
9.2. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände bewirkt, die von uns zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der „garantierten“ oder „fix“ zugesagten entsprechend hinausgeschoben. Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst durch den Auftraggeber verzögert, so sind wir berechtigt, die Ware auf seine Kosten einzulagern.
9.3. Als Tag der Lieferung/Übergabe gilt der Tag, an dem die Ware übergeben wurde. Teillieferungen sind zulässig.
9.4. Unsere Ersatzpflicht beschränkt sich für jede angefangene Woche, die wir in Verzug sind, auf einen Betrag von höchstens 0,5% des Wertes der Gesamtlieferung, insgesamt höchstens auf 5% dieses Wertes.
9.5. Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder von uns nicht beeinflussbare Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Unterbrechungen der Energieversorgung und dgl. befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht und zwar auch dann, wenn sie bei unserem Lieferanten oder dessen Vorlieferanten eingetreten sind, jedoch in jedem Falle nur insoweit, als wir dem Auftraggeber diese Ereignisse als Ursache der Leistungsstörung nachweisen. Wird durch die genannten Ereignisse die Lieferung unmöglich, so erlischt unsere Lieferpflicht unter den gleichen Bedingungen.

10. MÄNGEL DER LIEFERUNG

10.1. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
Unsere Haftung gilt nur für solche Mängel, die unter den vertraglich vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemäßen Gebrauch auftreten. Sie gilt nicht für Mängel, die auf unsachgemäßer Behandlung durch den Besteller, normaler Abnutzung oder auf Einflüssen von dritter Seite beruhen. Werden seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäße Änderungen und Instandsetzungsarbeiten oder Eingriffe irgendwelcher Art vorgenommen, so entfällt unsere Gewährleistungspflicht für die ganze Anlage. In diesem Rahmen werden alle diejenigen Teile nach unserer Wahl unentgeltlich instand gesetzt oder neu geliefert, die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, vom Tage des Gefahrenüberganges an gerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem des Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar geworden sind oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt worden ist. Die Feststellung von Mängeln muss uns unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Zur Behebung aller Mängel hat uns der Besteller eine angemessene Frist zu gewähren.
Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelhaftung frei.
Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haften wir im gleichen Umfang wie für ursprüngliche Ware und zwar nur bis zum Ablauf der für die Ware geltenden Gewährleistungsfrist. Für Erzeugnisse von Lieferanten, soweit sie nicht in das Enderzeugnis eingehen, gelten die in den Lieferbedingungen der Lieferanten für Mängel an der Lieferung enthaltenen Bestimmungen.

11. URHEBERRECHT

11.1. Unsere Texte, Pläne, Prospekte, Berichte, Technischen Unterlagen und dgl. sind urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder teilweise Veröffentlichung ist nur im Rahmen einer Vereinbarung mit uns zulässig; ebenso die Weitergabe und die wiederholte Nutzung, durch Dritte oder den Auftraggeber selbst.

12. GEHEIMHALTUNG

12.1. Wir sind zur Geheimhaltung im Rahmen unserer Tätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages sind wir berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

13. FORM UND INHALT DER ANGEBOTE

13.1. Der Auftraggeber nimmt die im Angebot beschriebene, geplante Ausführung, Fabrikate, Typen, Größen, technische Eigenschaften und Leistungen, welche aufgrund von Schriftverkehr, Besprechungen, dem Stand der Technik, ÖNORMEN oder gesetzlichen Vorschriften festgelegt wurden, zur Kenntnis und bestätigt durch seine Bestellung sein Einverständnis. Für etwaige Forderungen aus diesem Titel, ausgenommen sind jene, die nicht den jeweils gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, übernehmen wir keine Haftung.

14. ERFÜLLUNGSORT

14.1. Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist der Ort unseres Unternehmenssitzes.

15. RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND

15.1. Für Verträge kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
15.2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz unseres Unternehmens vereinbart.